Düsseldorf – Zum heutigen Kabinettsbeschluss der Landesregierung, den Verbundsatz im Gemeindefinanzierungsgesetz (GFG) anzuheben, sagt der Präsident des Landkreistags NRW, Landrat Dr. Olaf Gericke (Kreis Warendorf):
„Dass die Landesregierung den Verbundsatz im Gemeindefinanzierungsgesetz erstmals seit den 1970er Jahren anheben möchte, ist ein Meilenstein zur Stärkung der Kommunen. In einem ersten Schritt soll 2027 der Anteil an den Steuereinnahmen für die Kommunen um 0,5 Prozentpunkte angehoben werden. Das ist ein erster wichtiger Schritt, um der strukturellen Unterfinanzierung der NRW-Kommunen entgegenzuwirken. Und es ist gut, dass die Landesregierung diesen Weg grundsätzlich und dauerhaft verfolgen und mit der angekündigten Modernisierungsagenda zusätzliche Maßnahmen angehen möchte. Wir stehen bereit, diesen Prozess gemeinsam mit dem Land zu gestalten, um die Handlungsfähigkeit der Kommunen nachhaltig zu stärken.“
