Hallenbäder sollen mit Landesmitteln zukunftsfest werden
Die CDU-Fraktion Jüchen hat sich in einer Klausurtagung intensiv mit dem Haushaltsentwurf 2027 und dem Haushaltssicherungskonzept der Verwaltung beschäftigt. Dabei wurde deutlich: Das vorgelegte Konzept wirft noch viele Fragen auf und bietet bislang keine ausreichende Grundlage für weitreichende Entscheidungen über die finanzielle Zukunft unserer Stadt.
Besonders kritisch sieht die CDU, dass das Konzept in erheblichem Umfang mit Entlastungen rechnet, über die der Rat gar nicht selbst entscheidet und die deshalb keineswegs sicher sind. Eine verantwortungsvolle und realistische Haushaltsplanung darf solche Beträge nicht fest einplanen. Wer auf dieser Grundlage Steuererhöhungen begründet, bewegt sich auf unsicherem Terrain.
Die CDU will den Haushalt aktiv und konstruktiv mitgestalten. Das Haushaltssicherungskonzept muss dafür allerdings mehr Substanz bekommen. Bei zahlreichen Maßnahmen finden sich bislang lediglich die Vermerke „umsetzbar“ oder „Prüfauftrag“. Konkrete finanzielle Auswirkungen fehlen vielfach. Auch eine politische Einordnung der Maßnahmen durch den Bürgermeister steht bislang aus. Zwar konnte die Fraktion in einzelnen Punkten eine Einschätzung von ihm erhalten, eine umfassende Stellungnahme dazu, welche Maßnahmen er unterstützt, welche er ablehnt und welche Einsparungen er selbst für realistisch hält, liegt jedoch nicht vor. Die CDU hat deshalb beantragt, dass der Bürgermeister seine Position schriftlich darlegt und damit eine klare Grundlage für die weitere politische Beratung schafft.
„Der Rat beschließt den Haushalt, und dieser Verantwortung stellen wir uns ausdrücklich. Wir wollen und werden unseren Beitrag zur Sanierung der städtischen Finanzen leisten. Unsere Ratsmitglieder bringen dafür viel Erfahrung und Sachverstand mit. Dafür brauchen wir allerdings eine belastbare Grundlage und eine klare politische Bewertung der vorgeschlagenen Maßnahmen. Der Bürgermeister ist mit dem Anspruch angetreten, den Haushalt zu sanieren. Deshalb erwarten wir, dass er nicht nur Steuererhöhungen befürwortet, sondern auch deutlich macht, welche konkreten Einsparungen er für richtig und umsetzbar hält“, sagt Fraktionsvorsitzender Justin Krönauer.
