Im Rahmen der Haushaltsberatungen hat sich die Stadtratsfraktion der CDU zu ihrer jährlichen Klausurtagung getroffen. Im Fokus standen neben der Sanierung des Haushalts, vor Allem die Notfallversorgung und die Polizeipräsenz in Jüchen. Kritisch sieht die Fraktion die geplante Grundsteuererhöhung für 2027 und beauftragt die Stadtverwaltung im nächsten Hauptausschuss Einsparpotenziale vorzustellen.
„Nachdem Bürgermeister Philipp Sieben im Wahlkampf umfassende Konzepte zur Sanierung des Haushalts und zur Identifikation von Einsparpotenzialen versprochen hat, ist sich die CDU-Fraktion einig, dass der vorgelegte Haushaltsentwurf diesen Versprechen nicht gerecht wird.“, berichtet Justin Krönauer, „Steuererhöhungen jetzt und in Zukunft müssen immer die letzte Option bei der Haushaltsaufstellung sein! Wir möchten die Bürgerinnen und Bürger nicht weiter belasten und beauftragen deshalb die Verwaltung, wie der Bürgermeister es auch angekündigt hat, uns im Hauptausschuss Einsparpotenziale vorzustellen, um die Grundsteuer auf aktuellem Niveau zu belassen. Wir haben eine Verantwortung vor den Bürgerinnen und Bürgern und diese verlangt, dass wir zumindest prüfen, ob es Einsparmöglichkeiten gibt, bevor wir die Erhöhung der Grundsteuer überhaupt diskutieren. Dass wir dieses Vorgehen offiziell beantragen müssen, ist schade.“
Ebenfalls besuchte die Landrätin des Rhein-Kreis Neuss, Katharina Reinhold, die Jüchener Christdemokraten, um über den Kreishaushalt und die Polizeipräsenz in der Stadt zu sprechen.
„Unsere Grundposition ist klar: Wir fordern das Ende der aktuellen Pilotphase, die den
Streifendienst der Polizei ab Grevenbroich beginnen lässt und möchten die Sichtbarkeit der Polizei in Jüchen weiter sicherstellen!“, erklärt Petra Segschneider. Im Zuge dessen treibt die CDU-Fraktion die Neubauten der Polizei- und der Rettungswache in Jüchen voran und drängt darauf, die betreffenden Haushaltsreste aus 2025 in das Jahr 2026 zu übertragen.
Ziel der CDU ist es einen genehmigungsfähigen Haushalt aufzustellen und mit ihrer Mehrheit zu verabschieden, um die wichtigen Projekte, wie den Schulausbau, die Errichtung des Sicherheitszentrums in Jüchen und weitere Infrastrukturprojekte zu finanzieren.
