Rhein-Kreis Neuss. Die finanzielle Lage der Kreise und Kommunen in Nordrhein-Westfalen ist durch Rekorddefizite und stark steigende Schulden dramatisch angespannt. Steigende Sozialausgaben, wachsende Pflichtaufgaben und zus\u00e4tzliche Belastungen durch Umlagen schr\u00e4nken die kommunalen Handlungsspielr\u00e4ume auch im wirtschaftsstarken Rhein-Kreis Neuss immer weiter ein. Vor diesem Hintergrund versch\u00e4rft die Kreisverwaltung ihre Ma\u00dfnahmen zur Haushaltskonsolidierung: Ab sofort gilt bis zum 31. Dezember 2027 eine viermonatige Wiederbesetzungssperre f\u00fcr frei werdende Stellen. Damit setzt Landr\u00e4tin Katharina Reinhold weitere Ma\u00dfnahmen zur Konsolidierung des Kreishaushalts um. Die Wiederbesetzungssperre ist Bestandteil der Anstrengungen, den Kreishaushalt 2027 unter schwierigen Rahmenbedingungen aufzustellen.
Zus\u00e4tzliche Belastung von rund 27,5 Millionen Euro durch die Landschaftsumlage
Eine wesentliche Ursache f\u00fcr den steigenden Konsolidierungsdruck ist die angek\u00fcndigte Erh\u00f6hung der Landschaftsumlage durch den Landschaftsverband Rheinland (LVR). Nach der aktuellen Berechnungsgrundlage k\u00f6nnte sich die Belastung des Rhein-Kreises Neuss im Jahr 2027 gegen\u00fcber 2026 um rund 27,5 Millionen Euro erh\u00f6hen. Damit w\u00fcrde die Landschaftsumlage auf eine Rekordh\u00f6he von rund 194,5 Millionen Euro steigen und rund ein Viertel des Gesamthaushaltsvolumens der Kreisverwaltung betragen. Zwar steht die endg\u00fcltige H\u00f6he der Landschaftsumlage noch aus, dennoch hat Landr\u00e4tin Katharina Reinhold den Landschaftsverband Rheinland in insgesamt drei Schreiben \u2013 das letzte gemeinsam mit den rheinischen Landr\u00e4ten mit dem Entwurf des Rhein-Kreises Neuss als Eingabe \u2013 aufgefordert, seine eigenen Konsolidierungsbem\u00fchungen nochmals zu intensivieren. Eine derart massive Erh\u00f6hung der Umlage w\u00fcrde die ohnehin dramatisch angespannte Finanzlage der Kreise und Kommunen weiter versch\u00e4rfen und k\u00f6nnte deren Haushalte an die Grenze der finanziellen Handlungsf\u00e4higkeit bringen.
Diese Entwicklung versch\u00e4rft die ohnehin angespannte Haushaltslage erheblich. Zugleich wachsen die Aufwendungen f\u00fcr soziale Leistungen kontinuierlich. Ein immer gr\u00f6\u00dferer Teil der finanziellen Mittel wird dadurch f\u00fcr gesetzlich gebundene Aufgaben ben\u00f6tigt. F\u00fcr freiwillige Leistungen, notwendige Investitionen und eigene politische Gestaltungsm\u00f6glichkeiten bleibt zunehmend weniger Spielraum.
Landr\u00e4tin Katharina Reinhold mahnt zum Schulterschluss: \u201eDie finanzielle Lage der kommunalen Familie ist dramatisch. Steigende Sozialausgaben, wachsende Pflichtaufgaben und die angek\u00fcndigte Erh\u00f6hung der Landschaftsumlage setzen die Kreise und Kommunen zunehmend unter Druck. Um unsere Handlungsf\u00e4higkeit langfristig zu sichern, m\u00fcssen wir alle vertretbaren Einsparm\u00f6glichkeiten aussch\u00f6pfen. Zugleich setzen wir auf eine konsequente Aufgabenkritik innerhalb der Kreisverwaltung und eine noch engere interkommunale Zusammenarbeit mit unseren Kommunen. Unser gemeinsames Ziel muss es sein, vorhandene Ressourcen effizienter zu nutzen, Synergien zu erschlie\u00dfen und die kommunale Leistungsf\u00e4higkeit auch unter schwierigen finanziellen Rahmenbedingungen zu erhalten.\u201c
Mit dem bereits vom Kreistag im M\u00e4rz beschlossenen Stellenmoratorium wurden bereits erste verbindliche Schritte zu einer restriktiveren Personalpolitik eingeleitet. Die nun von der Verwaltung eingef\u00fchrte Wiederbesetzungssperre erg\u00e4nzt diese Ma\u00dfnahmen und geht dar\u00fcber hinaus. Freiwerdende Stellen d\u00fcrfen dabei grunds\u00e4tzlich fr\u00fchestens erst nach Ablauf von vier Monaten wiederbesetzt werden. Personaldezernent Harald Vieten erkl\u00e4rt: \u201eWir wissen, dass eine solche Ma\u00dfnahme die Organisation und unsere Besch\u00e4ftigten vor Herausforderungen stellt. Gleichzeitig m\u00fcssen wir angesichts der finanziellen Rahmenbedingungen unsere Personalentscheidungen noch konsequenter an der zwingenden Notwendigkeit ausrichten. Die Wiederbesetzungssperre ist ein zus\u00e4tzlicher Schritt, um weitere Einsparpotentiale zu erschlie\u00dfen und die Personalaufwendungen zu begrenzen. Wir d\u00fcrfen aber keinen Kahlschlag betreiben. Wo beispielsweise gesetzliche Verpflichtungen oder die \u00f6ffentliche Sicherheit eine Besetzung zwingend erforderlich machen, m\u00fcssen aber Ausnahmen m\u00f6glich sein.\u201c
Verantwortungsvoll konsolidieren, Handlungsf\u00e4higkeit sichern
Die Wiederbesetzungssperre ist Bestandteil der Anstrengungen, den Kreishaushalt 2027 unter schwierigen Rahmenbedingungen aufzustellen. Seit Monaten werden die Einnahmen- und Ausgabenentwicklungen in allen Bereichen kritisch gepr\u00fcft und nach Einsparm\u00f6glichkeiten gesucht.
Dabei steht der Rhein-Kreis Neuss vor einem grundlegenden Dilemma, denn die meisten Ausgabepositionen im Kreishaushalt sind durch gesetzliche Regelungen vorgegeben, von denen die Kreisverwaltung nicht abweichen kann. Einerseits muss der Kreis immer h\u00f6here Soziallasten und weitere gesetzlich vorgegebene Ausgaben bew\u00e4ltigen. Andererseits muss er seine Verwaltungsleistungen aufrechterhalten, in die Zukunft investieren und auf neue Herausforderungen reagieren k\u00f6nnen. Die zunehmende Bindung finanzieller Mittel durch Pflichtaufgaben schr\u00e4nkt die eigene Gestaltungsfreiheit immer st\u00e4rker ein.
\u201eWir k\u00f6nnen die strukturellen Probleme der kommunalen Finanzierung nicht allein auf Kreisebene l\u00f6sen. Solange die Soziallasten und gesetzlichen Aufgaben weiter steigen, werden die Spielr\u00e4ume immer enger. Deshalb braucht es neben unseren eigenen Konsolidierungsanstrengungen auch tragf\u00e4hige L\u00f6sungen von Bund und Land f\u00fcr eine dauerhaft ausk\u00f6mmliche Finanzierung der kommunalen Aufgaben. Bis dahin m\u00fcssen wir unsere M\u00f6glichkeiten zur Aufgabenkritik und Zusammenarbeit in der Kreisgemeinschaft konsequent nutzen“, betont die Landr\u00e4tin.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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