Verpflichtung zur Reinigung

Jüchen: Leider ist immer wieder festzustellen, dass einige Grundstückseigentümer ihrer satzungsgemäßen Pflicht zur Straßenreinigung nicht oder nur unzureichend nachkommen. Die Hinweise über Verschmutzungen des öffentlichen Verkehrsraumes nimmt die Stadt Jüchen zum Anlass, alle Grundstückseigentümerinnen und Grundstückseigentümer auf ihre Kehrpflicht hinzuweisen.

Zu der auf die Grundstückseigentümer übertragenen Verkehrssicherungspflicht gehört auch die Straßenreinigung. Hierbei erstreckt sich die Fahrbahnreinigungspflicht jeweils bis zur Straßenmitte. Sollte nur auf einer Straßenseite ein reinigungspflichtiger Anlieger vorhanden sein, umfasst diese die gesamte Straßenfläche.

Bezüglich der Gehwegreinigung sind die Grundstückseigentümer aufgefordert, auch die Beseitigung von Unkraut und sonstigen Verunreinigungen vorzunehmen. Dabei ist der Reinigungspflicht so nachzukommen, dass eine Störung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung, vor allem aber eine Gesundheitsgefährdung vermieden wird. Diese ist dort gegeben, wo eine gefahrlose Nutzung der Bürgersteige und gegebenenfalls auch Radwege nicht möglich ist.

Besonders durch den Laubfall im Herbst ist ein zusätzlicher Räumungsbedarf gegeben. Der grundsätzlichen Regelung, die die Kehrpflicht im wöchentlichen Rhythmus vorsieht, steht eine mehrmalige wöchentliche Reinigungspflicht bei verstärktem Laubfall nicht entgegen. Gleiches gilt für plötzlich auftretende oder den normalen Rahmen überschreitende Verschmutzungen.

Deshalb sollte jeder Grundstückseigentümer auch im eigenen Interesse die Verkehrssicherungspflicht beachten, da bei Nichteinhaltung und daraus resultierenden Unfällen Forderungen gegen den Grundstückseigentümer, wie z. B. Behandlungskosten, Schmerzensgeld und Verdienstausfall durch den Verunfallten geltend gemacht werden können.

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