„Verfrühter Wahlkampf“ – Resolution der SPD abgelehnt

Mit ihrer Resolution zur gänzlichen Abschaffung von Straßenbaubeiträgen für Grundstücksinhaber kam die SPD im Stadtrat nicht durch. Die Ratsmehrheit lehnte diesen Antrag gegen zehn Stimmen der SPD und eine der Linken ab. Das Thema wird auch nicht, wie zunächst noch vorgesehen, in den nächsten Umwelt- und Verkehrsausschuss verwiesen. Denn die Verwaltung will zuerst die angekündigte Gesetzesänderung auf Landesebene abwarten.
Als „frühzeitigen Wahlkampf“ wertete man diese Resolution, die als Musterresolution durch die Ortsvereine der SPD im ganzen Land gehen. „Die SPD hatte in ihrer Regierungszeit genug Möglichkeiten, etwas zu ändern. Aber es ist eben leichter, in der Opposition etwas zu fordern.“
Der Bürgermeister, wie auch die Sprecher der CDU, der FDP und der FWG lehnten die von der SPD beantragte Resolution an das Land NRW auch aus dem Grunde ab, weil sie „keine Wirkung haben wird“. Zillikens hält es für sinnvoller, wenn der Städte und Gemeindebund als zuständiges Vertretungsorgan auch für Jüchen, auf das Land einwirkt, den im neuen Gesetz beabsichtigten Kostenausgleich für die Kommunen auf Dauer zu garantieren.
Als unmittelbar Betroffene waren auch Bürger aus Kelzenberg bei der politischen Debatte anwesend, die sich, unterstützt durch die SPD, gegen ihre Anliegerbeiträge für den bevorstehenden Ausbau der Keltenstraße wehren wollten. Die Stadt Jüchen wird nun aber nach dem noch bestehenden Gesetz zunächst 30 Prozent für die neue Fahrbahn und 50 Prozent für die neuen Gehwege von den Grundstücksbesitzern einfordern. Sollte nach den Plänen der Landesregierung das Gesetz geändert werden, dann brauchten die Kelzenberger nur noch 30 Prozent der Gesamtkosten, wie natürlich auch alle anderen Bürger landesweit, für den Ausbau der Haupterschließungsstraße übernehmen.

„Ich warte nur darauf, dass die Stadt die Beiträge nicht mehr erhebt. Ich werde dann sofort meine gezahlten Beiträge zurückfordern“, so ein Ratsmitglied nach der Sitzung

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