Kreiumlage: Die Diskussion geht weiter

Die Meldungen über die Kreisumlage und einer Klage seitens der Gemeinde Jüchen (siehe http://jucunda-juechen.de/?p=2848) erregen de Gemüter.
Auf die Einlassungen des Landrats (siehe http://jucunda-juechen.de/?p=2873) antworteten wie folgt:

Sehr geehrter Herr Petrauschke,
dass ich Ihre Zustimmung nicht bekomme, war mir natürlich bewusst, auch wenn Sie nicht geantwortet hätten.
Von mir noch einige wenige Anmerkungen.
Natürlich habe ich bei den Kreisumlagen in NRW die aktuellen Daten für 2018 herangezogen und nicht, wie Sie, die von 2017. Deswegen bleibt es dabei: 19 von 31 Kreisumlagen liegen teilweise massiv unter der des Kreis Neuss.
Sie lenken in Ihrer Stellungnahme vom Kern des Problems ab. Die Neusser Kreisumlage liegt in der Spitzengruppe. Es entlastet auch nicht, dass der Kreis vom LVR gebeutelt wird. Das führt zu der Forderung, eigene Einnahmegrundlagen für Gemeindeverbände zu schaffen.
Der Beschluss des Jüchener Rates war einstimmig.
Insofern habe ich größtes Vertrauen in unseren Rat und meinem Bürgermeister, dass alles getan wird, was unsere Gemeinde voranbringt.
Mit freundlichen Grüßen
Gerolf Hommel

Sehr geehrter Herr Hommel,

Ich habe eben beim Landkreistag nachgefragt. Selbst da liegt noch keine Übersicht über die Kreisumlagesätze für 2018 vor.
Dass die Kreise für ihre Aufgaben die Steuereinnahmen direkt zugewiesen bekommen und nicht die kreisangehörigen Städte und Gemeinden ist eine auch von den Kreisen lange aufgestellte Forderung.

Einstimmig heißt noch lange nicht zustimmend!
Ich vermute Sie sind von der erkennbar nicht aktuellen Liste des Bundes der Steuerzahler vom 2.2.18 ausgegangen. Dort wird für den Rhein Kreis von einem Umlagesatz von 39,4 Prozent ausgegangen. Beschlossen ist 39! mit der Kürzung der Landschaftsumlage rechnerisch 37,5 Prozent!
Geht man davon aus, Liste sei im Übrigen aktuell, haben 19 von 31 Kreisen einen höheren!!! Hebesatz.
Mit freundlichen Grüßen
Hans-Jürgen Petrauschke

Sehr geehrter Herr Petrauschke,

Erst einmal freue ich mich über Ihre Antworten und denke, dass die inhaltliche Diskussion absolut richtig ist. Ich und die Fraktion Bündnis 90 Die Grünen teilen die Meinung von Herrn Hommel, genauso wie der gesamte Gemeinderat der Gemeinde Jüchen. Trotzdem will ich nicht hier inhaltlich einsteigen. Ich würde mich freuen, wenn wir diese Diskussion in einer der nächsten Sitzungen des Hauptausschusses oder des Rates mit Ihnen persönlich führen können.

Thomas Dederichs

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