Diskussionen um Kreisumlage: Landrat antwortet Hommel

Auf die Auslassungen von Gerlof Hommel (FWG) zum Thema Kreisumlage (siehe http://jucunda-juechen.de/?p=2848) Antwortet Landrat Jürgen Petrauschke wie folgt:

Sehr geehrter Herr Hommel,

ich habe lange überlegt, ob man überhaupt auf Ihre Mail eingehen sollte. Da Schweigen möglicherweise als Zustimmung missdeutet werden könnte hier einige Anmerkungen.
Zum einen hat sich Herr Ehms sehr wohl geäußert und auch nicht für den Prüfauftrag gestimmt.
Die Situation im Kreis Mettmann ist nicht vergleichbar. Zum Urteil Monheim ./. Kreis Mettmann: Dort ist die Situation völlig anders, weil Monheim mit 40.800 Einwohnern und nur 8,41 % der Gesamtbevölkerung des Kreises 36 % des Kreisumlage zahlt.
Im Übrigen hat der Kreis Mettmann Nichtzulassungsbeschwerde erhoben, da die Berufung zunächst nicht zugelassen war. Das Urteil ist also nicht rechtskräftig.
Zum Vergleich: In Jüchen wohnen 5% der Kreisbevölkerung. Jüchen ist an der Kreisumlage 2018 aber nur mit 3,39% beteiligt.
3,5 % der Förderschüler mit unterschiedlichen Förderschwerpunkten und 3,7% der Berufsschüler kommen aus Jüchen. So dass auch hier keine finanzielle Überbelastung eintritt.
Der Kreis hat 2017 einen Hebesatz von 39,95 für die allg. Kreisumlage erhoben. Im Jahr 2017 lagen 16 von 31 Kreisen bei einer höheren Umlage und 14 aber nicht 19 darunter.
Nur 7 Kreise lagen unter 38%
Offensichtlich beruht Ihre Behauptung zum Lukaskrankenhaus auf Unkenntnis in der Sache. Das Lukaskrankenhaus soll nicht als defizitäres Unternehmen übernommen werden. Vielmehr geht es darum durch eine Fusion der kommunalen Krankenhäuser im Rhein-Kreis Neuss die medizinische Versorgung der Bevölkerung zu erhalten und zu verbessern.
Dass Schulen den Schulträgern Geld kosten ist normal. Deshalb von defizitären Schulen zu sprechen, geht an der Sache vorbei, es sei denn Sie erklären auch alle Jüchener Schulen seien defizitär. Der Kreis soll alle Förder- und Berufsschulen in Trägerschaft nehmen, die Städte und Gemeinden die Grundschulen und weiterführenden Schulen.
Dass Kreise nach Ihrer Auffassung aufgelöst werden sollten, widerspricht nicht nur der im Grundgesetz festgelegten Garantie der Kreise als Gemeindeverbände, sondern zeugt auch von mangelnder Kenntnis der vom Kreis wahrgenommenen Aufgaben. Würden die Kreisaufgaben auf Städte und Gemeinden verteilt, würde diese Aufsplitterung nicht nur mehr Personal erfordern als in einer größeren Einheit. Es würde auch nicht genügend Personal zu finden sein und die Qualität müsste sinken, wenn nicht alle speziellen Aufgaben von Fachleuten wahrgenommen werden könnten.
Die Aufgaben des Kreises müssten dann nach Ihrer Auffassung auf 8 Städte und Gemeinden verteilt werden, da ja wohl eine Verstaatlichung ausscheidet.
Dann müsste Jüchen z. B. Aufgaben des Gesundheitsamtes, die Lebensmittelkontrolle, die Tierseuchenangelegenheiten,
die Aufgaben des Kataster- und Vermessungsamtes wahrnehmen,
Berufs- und Förderschulen errichten,
eine eigene Musikschule betreiben,
die Wohnungsbauförderung durchführen,
eine eigene Immissionsschutzbehörde
Naturschutz und Bodenschutzbehörde aufbauen
jugendärztliche, jugendzahnärztlichen und umweltmedizinischen Dienst übernehmen
eine eigene rund um die Uhr besetzte Leitstelle installieren,
für Rettungsdienst und Katastrophenschutz sorgen,
ein Ausländeramt einrichten incl. Abschiebungen durchführen.
Dies um nur einige Aufgaben des Kreises zu nennen.
Die besonderen Aufwendungen, die der Kreis für das in Jüchen liegende Schloss Dyck aufgewandt hat, sind offenbar auch vergessen.
Jüchen soll nach dem Beschluss des Kreistages vom 22.03. 10,189 Mio KU zahlen, also 39%, wobei noch eine Absenkung des Umlagesatzes um 1,5 % bei entsprechender geringerer Landschaftsumlage erfolgen würde, also 37,5 %.
Gäbe es keine Kreise, müsste Jüchen auch die Landschaftsumlage direkt zahlen.
Das wären allein 4.232,579 Euro von insgesamt zu zahlenden 10,189 Mio. Kreisumlage.
Die Sozialleistungen wie KdU, Pflegewohngeld etc. etc. kämen hinzu.
Ich hoffe, mit diesen knappen Anmerkungen Ihr Interesse an einer objektiven Auseinandersetzung mit den Aufgaben des Kreises und der entsprechenden Finanzierung geweckt zu haben.

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