Die Politik Jüchen prüft Klage gegen Kreisumlage. Stellungnahme der Kreistagsabgeordneten und der FWG

Gemeinde Jüchen – Einen Tag vorher hatte der Kreistag den Kreishaushalt verschiedet, doch das Zahlenwerk war nun auch Thema im Gemeinderat. Einstimmig bei einer Enthaltung beschloss nach langer Diskussion das Gremium, dass die Verwaltung prüfen soll, ob gegen den Bescheid der Kreisverwaltung zu der Umlage Widerspruch oder Klage eingelegt werden könne.
tein des Anstoßes: Der Kreistag hatte eine Verringerung des Kreisumlagesatzes auf 39,0 Punkte beschlossen – das reicht nicht nur der Gemeinde Jüchen nicht. Die Kommunen halten eine Reduzierung auf 37,6 Prozentpunkte für möglich, dadurch würden rund 300.000 Euro mehr in der Gemeindekasse bleiben.
Deutliche Worte fanden die Politiker. Norbert Esser (CDU) sprach von einem Missverhältnis, wenn alle Jüchener Fraktionen für 20.000 Euro zu organisieren seien, auf Kreisebene dafür aber rund eine halbe Million aufgewendet werde. „Es kann nicht sein, dass in Jüchen für vieles kaum Geld da ist, wenige Kilometer weiter beim Kreis aber schon“, sagte er. Konrad Thelen (FDP) äußerte sich enttäuscht auch über Kreistagspolitiker aus eigenen Reihen. Holger Witting (SPD) wies darauf hin, dass die SPD-Kreistagsfraktion den Etat abgelehnt habe. Gerolf Hommel (FWG) forderte Widerspruch einzulegen, Thomas Dederichs (Grüne) dachte sofort an Klage. „Die Zeit der Appelle ist vorbei.“ Zunächst wird aber geprüft. Zudem riet Esser, „dass wir uns fachlich intensiv mit dem Kreishaushalt befassen“.

Zu dieser Diskussion erreichten uns zwei Stellungnahmen, die wir hier im Wortlaut anfügen:

Sehr geehrte Damen und Herren,
der Rat der Gemeinde Jüchen hat am vergangenen Donnerstag in seiner Ratssitzung die Kreisumlage zum Thema gemacht. Das ist sein gutes Recht. Die Art und Weise, wie sich mit der Kreisumlage auseinandergesetzt wurde, ist für uns als Kreistagsabgeordnete der gestaltenden Mehrheit allerdings unverständlich. Statt sachlich zu hinterfragen, ob und wo es im Kreishaushalt ggf. Sparpotentiale gibt, wurde die Methode „Holzhammer“ gewählt und populistisch ein niedrigerer Hebesatz bzw. gar Widerspruch oder Klage gefordert. Mit Ausnahme unserer eigenen Fraktionen ist im Vorfeld der Sitzung kein einziger Vertreter des Rates auf uns als lokale Kreistagsabgeordnete zugekommen, um über die Kreisumlage zu diskutieren. So kann für uns kein inhaltlicher Austausch im kommunalen Umfeld funktionieren.
Der Rhein-Kreis Neuss setzt seit Jahren auf eine nachhaltige Finanzierung seiner gesetzgeberisch vorgegebenen Aufgaben und hatte dabei immer das Wohl der kreisangehörigen Kommunen im Blick. Der Kreis ist nur dann stark, wenn auch seine kreisangehörigen Kommunen stark sind. In den letzten 15 Jahren hat sich der Schuldendienst, den der Kreis aufgrund eigener Schulden leisten muss, um rund 6 Millionen Euro pro Jahr reduziert. Jeder Cent davon kommt direkt in jeder kommunalen Kämmerei an. Mit 39% wurde nun ein historisch niedriger Umlagesatz beschlossen, der sich in der Haushaltsvollstreckung aller Voraussicht nach noch auf 37,5% absenken lassen wird (angekündigte Umlagesenkung des LVR). Den entsprechenden Beschluss haben wir bereits als Vorratsbeschluss getroffen.
Die wenigen freiwilligen Aufgaben, die sich der Rhein-Kreis Neuss leistet, kommen auch direkt der Gemeinde zugute. Die Sanierung von Schloss Dyck bezuschusst der Kreis in diesem Jahr bspw. mit rund 350.000 Euro. Die Sportinfrastruktur des Kreises nutzen Spitzensportler aus der Gemeinde gern und auch die weiteren kulturellen Angebote des Kreises stehen allen Bürgerinnen und Bürgern der Gemeinde offen.
Die medizinische Infrastruktur im Rhein-Kreis Neuss stand und steht unter besonderen Herausforderungen, die Finanzen der Kreiskrankhäuser waren in eine bedrohliche Schieflage geraten. Wir haben als Träger der neuen Krankenhaus-GmbH allerdings bereits die vorbereitenden Beschlüsse getroffen, um die Krankenhäuser fit für eine Fusion mit den Neusser Lukas-Kliniken zu machen und die Krankenhauslandschaft so auf die Aufgaben der Zukunft vorzubereiten. Die Fortführung einer gesunden medizinischen Infrastruktur ist für die Menschen in Jüchen im wahrsten Sinne des Wortes lebenswichtig. Auch hiervon profitieren alle Kommunen im Rhein-Kreis. Die zusätzlichen Anstrengungen in diesem Bereich haben wir – neben den versprochenen Rückzahlungen aus dem vergangenen LVR-Haushalt – aus dem Kreishaushalt getragen, ohne dafür einen Nachtragshaushalt aufzustellen.
Sie können versichert sein: Wir drehen jeden Euro zweimal um, bevor wir ihn ausgeben. Das sind wir nicht nur den kreisangehörigen Kommunen, sondern auch den Bürgerinnen und Bürgern schuldig, die die gleichermaßen von Kommunen wie Kreis beschlossenen Maßnahmen überhaupt erst finanzieren.
Wir sind Fans davon, Fehler zu allererst bei sich selbst zu suchen, bevor man mit ausgestrecktem Finger auf andere zeigt. Dass der Rat über die eigene Ausgabenpolitik diskutiert hat, halten wir daher für das richtige Zeichen. Die Handlungsfelder liegen hier auf der Hand.
Über einen regen Austausch in der Zukunft freuen sich
Simon Kell & Karl-Heinz Ehms
Kreistagsabgeordnete für die CDU & FDP im Rhein-Kreis Neuss

Sehr geehrter Herr Kell, sehr geehrter Herr Ehms,
die FWG-Fraktion hat den Ball ins Rollen gebracht. Deswegen ein paar Anmerkungen zu Ihrer Mail von heute.
Das Thema Kreisumlage wurde im Hauptausschuss und im Rat diskutiert. Herr Ehms, der in beiden Gremien und im Kreistag vertreten ist, hat sich nie geäußert. Der einstimmige Beschluss des Jüchener Rates ist Ihnen bekannt.
1. Förderschulen im Kreis: Meine Fraktion geht davon aus, dass die Umlage des Rhein-Kreis-Neuss rechtswidrig ist. Das VG Düsseldorf hat im Fall Kreis Mettman entsprechend entschieden. Der Kreis Mettman wird schon wissen, warum er keine Berufung eingelegt hat. Zu prüfen sind auch Berufsschulen etc
2. 2. In NRW liegen von 31 Kreisen derzeit 19 Kreise teilweise erheblich unter dem Hebesatz des Kreis Neuss.
3. 3. Was heißt Sportinfrastruktur? Sport ist keine originäre Aufgabe des Kreises. Auch hier muss geprüft werden.
4. 4. Lukas-Krankenhaus: dabei handelt es sich um eine städtische Einrichtung. Warum will die stolze Stadt Neuss darauf verzichten? Ich gehe davon aus, dass der Kreis das strukturelle Defizit auffangen soll.
5. 5. Im August will der Kreis eine defizitäre Neusser Schule übernehmen. Warum soll Jüchen über die Umlage dafür bezahlen? Für Schule und Krankenhaus gilt: Neuss gibt nichts ab, wenn es keinen Vorteil hätte!!
6. 6. Freiwillige Aufgaben: Herr Kell und Herr Ehms, es wäre schön, dem Jüchener Rat einmal alle freiwilligen Leistungen des Kreises mit Einnahmen und Ausgaben aufzulisten.
7. 7. Das Protokoll der Kreistagssitzung werde ich dahin gehend prüfen, wie die Jüchener Vertreter sich für ihre Gemeinde engagiert haben.
Der Kreis sollte aufgelöst und die Aufgaben von den Kommunen wahrgenommen werden. Das käme Jüchen billiger. Wobei das meine private Meinung ist. In dem Zusammenhang möchte ich an das Theodor-Heuss-Zitat des Landrates bei seiner Einbringungsrede erinnern: „Die Gemeinde ist wichtiger als der Staat“. Die FWG vertritt den Standpunkt: Die Gemeinde ist wichtiger als der Kreis.
M.f.G
G. Hommel, FWG-Jüchen

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