Verzicht auf Beiträge bei KIBIZ/OGS/Tagespflege

Die kommunalen Spitzenverbände haben sich mit der Landesregierung auf folgenden Kompromiss für den Monat April verständigt:
• Die Kommunen verzichten für den Monat April auf die Erhebung der Beiträge beim KIBIZ/OGS/Tagespflege. Die Einnahmeausfälle tragen Kommunen und Land jeweils zur Hälfte.
• Die Eltern verzichten auf eine Rückerstattung der Beiträge für die beiden letzten Wochen im März. Im Ergebnis führt das dazu, dass alle Beteiligten (Land, Kommunen und Eltern) sich die Ausfälle zu je einem Drittel teilen.
• Die Eltern, die ihre Kinder in der Notbetreuung haben, werden nicht zu Beiträgen herangezogen. Sie werden erlassen.
Das Kommunalministerium wird in einem Erlass das weitere Procedere verfügen. Die Regierung hat zugesichert, dass das Verfahren zur Erhebung der tatsächlichen Ausfälle und damit der tatsächlichen Kosten und deren Weiterleitung an das Land einfach und unbürokratisch sein wird.
Die mit dem 16.03.2020 in Kraft gesetzten und bis zum 19.04.2020 geltenden notwendigen Regelungen zum weiteren Betrieb von Kindertagesstätten, Kindertagespflegestellen, Schulen, Ganztagsangeboten im schulischen Bereich und weiteren Einrichtungen führen dazu, dass die weit überwiegende Mehrzahl der Familien die Betreuung ihrer Kinder trotz bestehender Betreuungsverträge selbst organisieren muss.
Viele Familien müssen zudem aufgrund von Veränderungen in ihrem beruflichen Umfeld Einkommenseinbußen verkraften.
Vor diesem Hintergrund hatten sich der Kreis und die kreisangehörigen Kommunen im Rhein-Kreis Neuss bereits in der gestrigen Hauptverwaltungsbeamtenkonferenz darauf verständigt, zunächst für den Monat April den laufenden Beitragseinzug für die betroffenen Einrichtungen auszusetzen, um den Familien in dieser schwierigen Phase finanzielle Handlungsspielräume einzuräumen. Bürgermeister Harald Zillikens begrüßt es, dass nunmehr eine landeseinheitliche Regelung für alle Kommunen in Nordrhein-Westfalen getroffen wurde.

Kommentar hinterlassen

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

Diese Website verwendet Akismet, um Spam zu reduzieren. Erfahre mehr darüber, wie deine Kommentardaten verarbeitet werden.